Frage an Dirk Niebel von Nikolaus J. bezüglich Wirtschaft
Zypern Hilfspaket
Sehr geehrter Herr Niebel,
Wir werden Sie zum Rettungspaket Zypern abstimmen?
Mit JA oder NEIN?
Unabhängig von Ihrem Abstimmungsverhalten bitte ich um eine ehrliche Antwort: fühlen Sie sich mehr Ihrem Gewissen oder mehr Ihrer Partei verpflichtet?
Mit freundlichen Grüßen
N. Jaschke
Sehr geehrter Herr Jaschke,
ich habe mit JA gestimmt wie die große Mehrheit des Deutschen
Bundestages. Die Finanzhilfen werden gewährt, weil Zypern geforderte
Reformen wie die Anhebung der Kapitalertragssteuer begonnen hat. Weitere
Maßnahmen werden folgen. Die europäischen Partner leisten Hilfe zur
Selbsthilfe nach dem Prinzip „möglichst viel Freiheit und möglichst viel
Eigenverantwortung".
Ich fühle mich bei Gewissensfragen meinem Gewissen verpflichtet, aber
nicht alle streitigen Sachfragen sind auch Gewissensfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)