Frage an Dirk Spaniel von Paul E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Spaniel,
in Ihrer Rede zum Fahrradverkehr vom 17.01.20 bezeichnen Sie die von Ihnen befürchtete Einführung von 30 km/h als Standardtempo innerorts sowie das Parkverbot im Abstand von 5 Metern zu Kreuzungen als Bevorzugung von Radfahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern "ohne Augenmaß". Dazu folgende Fragen:
1. Autofahrer stellen die primäre Gefahr im Straßenverkehr für andere Verkehrsteilnehmer dar. Studien weisen daraufhin, dass der Verkehr bei Tempo 30 deutlich sicherer würde, während sich der Verkehrsfluss effektiv kaum verlangsamen würde. Inwiefern wäre eine solche Änderung der StVO also "ohne Augenmaß"?
2. Inwiefern ist überhaupt von einer "Bevorzugung" zu reden, wenn es bei den im Rahmen der Sitzung diskutierten Maßnahmen darum geht, die Tötung von Radfahrern durch Autofahrer zu verhindern und die Straßen für Radfahrer vernünftig und gefahrlos befahrbar zu machen?
2. Studien kommen vielfach zu dem Ergebnis, dass Radfahrer netto ein Gewinn für die Öffentlichkeit sind, während der Kraftverkehr durch die Allgemeinheit effektiv stark subventioniert wird. Warum sollte also der Radverkehr Autos gegenüber nicht bevorzugt werden?
Sehr geehrter Paul Eisermann,
ich denke bezüglich der ersten Frage, haben Sie selbst das beste Argument für eine Beibehaltung der 50-km/h Regelung genannt: Die Durchschnittsgeschwindigkeit ist ohnehin niedrig und eine 30er-Zonierung würde in Stoßzeiten wenig verändern, doch zu allen übrigen Zeiten den Verkehrsfluss unnötig verlangsamen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die effizienteste Lösung zur Sicherheit im Straßenverkehr lautet Innovation. Eine immer bessere Sicherheitstechnik in Fahrzeugen sorgt bereits seit Jahrzehnten für sinkende Verletzten- und Totenzahlen. Mit besserer Sensorik im Rahmen von autonomen Fahren kann ein Sicherheitslevel erreicht werden, dass mit reiner Geschwindigkeitsreduktion nicht erreichbar sei.
Zu Ihrer dritten Frage: Wie kommen Sie bitte zum Schluss, der Kraftverkehr werde subventioniert? Wir haben die Haushaltsmittelflüsse genau aufbereitet und kamen zur Einsicht, dass die erweiterte Autoindustrie durch Brennwertsteuer, KfZ-Steuer, Maut, Mehrwertsteuer, CO2-Steuern und Unternehmensgewinne wie auch Lohnsteuern nahezu ein Drittel der Bundesmittel erbringen (114 Mrd. Euro in 2019) gleichzeitig werden jedoch nur rund 12 Mrd. Euro als Straßenerhaltungs- und Baumaßnahmen in diesen Sektor zurückgeleitet. Es ist also meiner Auffassung nach das genaue Gegenteil einer Subventionierung. Die Autobranche ist DAS Rückgrat der deutschen Wirtschaft und der wichtigste Standpfeiler unseres Wohlstandes und der Steuereinahmen.
Weitere Fragen an Dirk Spaniel
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
die gesetzliche Regelung für das Verbot von Radarwarngeräten finden Sie in § 23 Abs. 1c StVO:
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ich verfolge die Ansicht, dass wir gegenüber Russland so handeln sollen, dass unsere deutschen Wirtschaftsinteressen nicht beschädigt werden, wir aber auch unsere Bündnisverpflichtungen wahrnehmen. Unsere Wirtschaftssinteressen müssen wir mit Staaten erfüllen, die unser Land weder direkt noch indirekt gefährden.