Frage an Dirk Toepffer von Georg W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Töpfer,
in der Regionsversammlung hat die CDU-Fraktion am 18.6.12 dem oberirdischen Ausbau der Linie 10 zugestimmt. Die CDU-Hannover-Stadt argumentiert völlig entgegengesetzt für den Bau des sog. D-Tunnels. In dem Buch, "Nahverkehr in Hannover" in: Straßenbahn Nahverkehr Special, Nr. 00-01, München) schreibt Achim Uhlenhut zum D-Tunnel:
"Der Innenstadt-Tunnel der (grünen) D-Linie Harenberg/Ahlem -Hauptbahnhof - Kronsberg/Messe-Ost wurde bisher nicht realisiert. Es fehlten ganz einfach das dafür notwendige Geld (...) und vielleicht auch ein wenig der verkehrliche Nutzen. Hartnäckig aber halten sich Berichte, dass ja schon drei Stationen der D-Strecke gebaut worden seien und diese "toten Stationen" ohne Tunnel teure Millionengräber seien. Die Wirklichkeit ist ein wenig anders. Die größten Vorleistungen wurden schon beim Bau der A-Linie unter dem Hauptbahnhof erbracht. Zugangsebenen und auch Gleiströge der quer unter der A-Station liegenden D-Strecke wurden mitgebaut. Allerdings ist die unfangreichge "Stille Station" auch nicht breiter als der darüber liegende Platz, von einer vollständigen Station kann nicht die Rede sein. Noch weniger Station gibt´s am Steintor. Hier würde die D-Linie die C-Station unterqueren. Der Stationsrohbau ist jedoch nicht länger als die darüberliegende Station breit."
Die CDU-Hannover-Stadt aber ist wild zum Tunnelbau entschlossen und argumentiert, dass die gewaltigen Mehrkosten (130 Millionen statt 60 Millionen €) vom Land erstattet würden. Sie hat aber bislang keinen Nachweis erbracht, dass das Land tatsächlich dazu bereit wäre, die 70 Millionen € zusätzlichen Kosten zu übernehmen.
Die von vielen ÖPNV-Fahrgästen gewünschte Niederflurvariante für die Linie 10, die gegenüber dem beschlossenen Hochflursystem nur geringfügig mehr kostet, lehnt die CDU dagegen mit der Behauptung ab, dass das Land diese geringfügigen Mehrkosten nicht erstatten würde.
Können Sie bitte in der Frage Landesförderung zur Aufklärung beitragen?
Sehr geehrter Herr Weil,
lassen Sie mich bitte zu Beginn dieses Antwortschreibens auch für die Leser von Abgeordnetenwatch feststellen, dass Sie mir seit vielen Jahren als politisch interessierter Mitbürger bekannt sind. Mein politisches Wirken begleiten Sie bereits seit längerem. Es ist wohl auch nicht übertrieben, deutlich zu sagen, dass wir in der Vergangenheit meist unterschiedliche Auffassungen zu politischen Problemstellungen vertreten haben.
Aus den vorgenannten Gründen habe ich Ihre Anfrage natürlich ganz besonders aufmerksam gelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie zur Vorbereitung der eigentlichen Frage - quasi im Vorbeigang – Behauptungen aufstellen, die so nicht einfach hingenommen werden können. So schreiben Sie, die CDU Hannover-Stadt habe argumentiert, dass „die gewaltigen Mehrkosten (130 Mio € anstatt 60 Mio €) “ für einen Tunnelbau „vom Land erstattet würden“. Darüber hinaus entnehme ich Ihrer „Frage“, dass die CDU Hannover-Stadt behauptet haben soll, „dass das Land“ die „geringfügigen Mehrkosten“ für eine Niederflurlösung nicht erstatten würde. Ich bitte um Mitteilung, auf welche Äußerungen von CDU-Mandatsträgern Sie Bezug nehmen möchten.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover äußerst kontrovers und manchmal auch sehr emotional diskutiert wird. Eine gewisse Form von Sachlichkeit sollten wir aber doch beibehalten. Sobald Sie diese Form gefunden haben, werde ich gern weiter mit Ihnen korrespondieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
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