Frage an Dirk Uehlein von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uehlein,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
ihre Frage ist interessant nur stellt Sie sich gerade nicht. Noch haben wir keine Sperrklausel und ob Sie bei der Europawahl kommt wissen wir nicht. Bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen sind mir keine rechtlichen Möglichkeiten bekannt die ein solches Bündnis kleiner Parteien zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Uehlein
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(...) ich bin kein Verkehrsexperte, aber ich werde mich nach allem was ich weiß für K21 einsetzen. K 21 ist für mich sinnvoller und effektiver als S 21. Soweit erstmal in Kürze. (...)