Warum nehmen Sie die Straßenausbaubeiträge nicht mit in Ihr Wahl Programm ?
Sehr geehrter Herr Mende
Sie werben für sich die Belange der Kommunen zu kennen und sich dafür auf Landesebene einzusetzen.
Warum nehmen Sie das Thema Strabs nicht in Ihr Wahl Programm mit auf?
Viele Bürger in Niedersachsen leiden finanziell unter dieser Ungerechtigkeit
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Entscheidung für oder gegen Straßenausbaubeiträge, ist eine Entscheidung, die nur im Landtag oder auf der kommunalen Ebene getroffen werden kann. Der Bundestag hat dort nach den Regeln der Verfassung keine Mitsprachemöglichkeit. Da ich für den Bundestag kandidiere sage ich in meinen Wahlkampfaussagen auch nur etwas zu den Themen und Dingen, die der Bundestag zu verantworten und entscheiden hat. Es wäre ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern, wenn ich mich zu Dingen äußern würde, die ich dann nicht umsetzen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk-Ulrich Mende
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.
Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.