Wie sehen Sie die Ungerechtigkeit, in der Besteuerung von Straßenausbaubeiträgen bei Gewerbetreibenden, Kapitalanlegern, Wohnungsfirmen........gegenüber den privat Selbstnutzenden Hauseigentümern?
Sehr geehrter Herr Mende,
im Zusammenhang mit den
Straßenausbaubeiträgen kommt es bei der Sanierung einer Anliegerstraße oft zu erheblichen finanziellen Auswirkungen für die betroffenen privaten Selbstnutzenden Hauseigentümer mit niedrigen Einkommen oder Altersrenten. Diese Tatsache sollte Ihnen in der Vergangenheit nicht entgangen sein.
Anders sieht es aber aus, wenn eine Immobilie zur Einkünfte Erzielung genutzt wird, also vermietet oder zu gewerblichen Zwecken genutzt wird. Dann gehören alle Aufwendungen, die durch die Vermietung oder gewerbliche Nutzung veranlasst sind, zu den Werbungskosten oder Betriebsausgaben und diese können steuerlich geltend gemacht werden und damit die eigene Steuerlast des Betriebes mindern. Im Ergebnis kommt also der Staat bzw. die Allgemeinheit auch noch für diesen Teil der Straßenausbaubeitrages auf.
Wollen Sie diese förmliche Ungleichbehandlung o. steuerliche Besonderheit so weiterhin unterstützen?
Sehr geehrter Herr N., vielen Dank für Ihre Anfrage. Die unterschiedlichen Behandlung von Gewerbetreibenden etc. ist auch für mich auf den ersten Blick nicht verständlich. Ich werde mich gerne als Bundestagsabgeordneter mit der Thematik befassen und beim BMF entsprechend nachfragen. Ich fürchte, es wird dafür eine gerichtlich abgesicherte Position geben. Aber wie gesagt, dem Thema nehme ich mich nach der Wahl gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk-Ulrich Mende
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.
Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.