Ziel ist es, auf Grundlage verlässlicher Daten und Erfahrungen zu prüfen, welche Auswirkungen die Legalisierung auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und den Schwarzmarkt hat – und ob gegebenenfalls Nachsteuerungen notwendig sind.

Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern in seiner bisherigen Form mit echtem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung reformiert.

Besonders kartellrechtlich gibt es Bedenken, da andere App Stores praktisch ausgeschlossen werden.

Schwerpunkt der materiellen Unterstützung ist weiterhin die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Munition, die beide von der Ukraine dringend benötigt werden.

Hier betrifft es besonders gefährdete Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, aber auch Ortskräfte, die für uns und unsere Truppen in Afghanistan gearbeitet und die sich und ihre Familie dadurch im höchsten Maße in Gefahr gebracht haben.