Wie ist der aktuelle Stand zum Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Liebetruth,
wie ist der aktuelle Stand zum Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen? Niedersachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen Bürger noch kein klares Recht auf Einsicht in Unterlagen der öffentlichen Verwaltung haben – trotz ihrer finanziellen Beteiligung. Ich gehe davon aus, dass sowohl die Grünen als auch die SPD an einem entsprechenden Gesetz arbeiten, zumal bereits Entwürfe existierten.
Wann ist mit einer verbindlichen gesetzlichen Regelung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr M. W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein konkretes Datum, wann das Gesetz in den Landtag eingebracht wird, kann ich Ihnen leider nicht nennen. Das niedersächsische Justizministerium arbeitet intensiv an dem entsprechenden Gesetz und ist derzeit in Abstimmungsgesprächen mit den anderen Ministerien.
Herzliche Grüße
Dörte Liebetruth
Weitere Fragen an Dörte Liebetruth
Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Besseren Jugend- und Gesundheitsschutz sowie eine Entkriminalisierung von Cannabis mit Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene unterstütze ich.
(...) Vor dem Hintergrund dieser Argumentation halte ich es für vertretbar, dass die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, auch künftig vor Ort entschieden wird. (...)