Liebe Frau Kliche-Behnke, mein Vater hat Pflegegrad 1. Er ist Mitte 80, hat mehrere Erkrankungen. Nun soll ihm der Entlastungsbetrag für seine Haushaltshilfe gestrichen werden. Ist das gerecht?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich fragen, ob es gerecht ist, Ihrem Vater diese Unterstützung zu nehmen. Gerade im hohen Alter und bei mehreren Erkrankungen kann eine Haushaltshilfe entscheidend dazu beitragen, dass Menschen möglichst lange selbstständig in ihrem vertrauten Zuhause leben können.
Die Pflegeversicherung steht derzeit vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Das Defizit der Pflegekassen ist massiv. Deshalb besteht aus unserer Sicht ein klarer Handlungsbedarf, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und ihre Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.
Gleichzeitig ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Derzeit ist daher noch nicht endgültig absehbar, welche konkreten Änderungen am Ende beschlossen werden und wie diese ausgestaltet sein werden. Die SPD wird sich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung sozial ausgewogen ausgestaltet werden und die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen berücksichtigt wird.
Der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich kann gerade für Menschen mit Pflegegrad 1 eine wichtige Unterstützung im Alltag sein. Insbesondere ältere Menschen, die aufgrund mehrerer Erkrankungen auf Hilfe angewiesen sind, können dadurch länger selbstständig in ihrem Zuhause leben. Deshalb ist es wichtig, die konkreten Auswirkungen möglicher Änderungen genau zu betrachten.
Unser Ziel ist eine Pflegeversicherung, die finanziell nachhaltig aufgestellt ist und den Menschen gleichzeitig verlässliche Unterstützung bietet, wenn sie pflegebedürftig werden. Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung können wir dabei nicht ignorieren. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass notwendige Reformen nicht zu einer unangemessenen zusätzlichen Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien führen.
Auch auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärker zu entlasten. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb unter anderem, dass das Land mehr Verantwortung bei den Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege übernimmt. Dadurch können die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige gesenkt werden. Ebenso wichtig ist uns eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Weitere Fragen an Dorothea Kliche-Behnke
Da Bund und Länder das Deutschlandticket mit etwa 3 Milliarden bezuschussen, sehe ich vor diesem Hintergrund die Preiserhöhung im Rahmen der aktuellen Haushaltslage und der gestiegenen Kosten, leider für notwendig.
Aus meiner Sicht sollten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann übernommen werden, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist und sie einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für die Versicherten haben.
Die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten ist uns besonders wichtig.
Ich verstehe sehr gut, dass es sich für Sie so anfühlt, als müssten Sie eine vermögensbezogene Steuer zahlen. Politisch setze ich mich deshalb gemeinsam mit der SPD‑Landtagsfraktion dafür ein, dass die Grundsteuer in Baden‑Württemberg gerechter ausgestaltet wird und Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden einer unausgewogenen Reform sind.