Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Nebenkostenabrechnung und der darin enthaltenen deutlichen Erhöhung der Grundsteuer an mich wenden. Die von Ihnen geschilderte Steigerung ist erheblich und zeigt, wie die Grundsteuer in Baden-Württemberg Mieterinnen und Mieter ganz konkret im Geldbeutel belastet.​

Zunächst zur grundsätzlichen Frage: Die Grundsteuer wird formal von den Eigentümerinnen und Eigentümern erhoben, kann aber – wie in Ihrem Fall – über die Nebenkosten auf die Miete umgelegt werden. Diese Umlage wird kontrovers diskutiert und im Rahmen der Grundsteuerreform haben SPD-Abgeordnete vorgeschlagen, sie zu verbieten. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. 

Die stark gestiegenen Beträge hängen mit der von der grün‑schwarzen Landesregierung beschlossenen Grundsteuerreform in Baden‑Württemberg zusammen. Dieses Modell lehnt die SPD‑Landtagsfraktion ab. Wir kritisieren, dass die Reform weder transparent noch sozial ausgewogen ist und in vielen Fällen – wie bei Ihnen – zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Stattdessen setzen wir uns für eine Grundsteuer ein, die sozial gerechter ausgestaltet wird, Spekulation mit Boden eindämmt und nicht dazu führt, dass Mieterinnen und Mieter in ohnehin angespannten Wohnungsmärkten noch stärker unter Druck geraten.​

Ich verstehe sehr gut, dass es sich für Sie so anfühlt, als müssten Sie eine vermögensbezogene Steuer zahlen. Politisch setze ich mich deshalb gemeinsam mit der SPD‑Landtagsfraktion dafür ein, dass die Grundsteuer in Baden‑Württemberg gerechter ausgestaltet wird und Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden einer unausgewogenen Reform sind.​

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Kliche‑Behnke