Wie stehen Sie zu dem Windpark im Rammert?
Sehr geehrter Herr J.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich stehe zum Windpark Rammert. Er ist ein zentraler Baustein für die Energiewende vor Ort – 13 moderne Windräder, die jährlich 156 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom für rund 45.000 Haushalte erzeugen. Die Stadtwerke Tübingen treiben das Projekt zusammen mit der Gemeinde Dußlingen voran, Bürgerinnen und Bürger können sich über Energiegenossenschaften direkt beteiligen. Das ist echte regionale Wertschöpfung: Gewerbesteuer, Pachteinnahmen und Klimaschutz direkt vor der Haustür. Der Elan vor Ort steht in keinem Verhältnis zur Landespolitik: 2025 sind gerade einmal 35 neue Anlagen ans Netz gegangen, die im Koalitionsvertrag angekündigten 1.000 Windräder wurden deutlich verfehlt. Die SPD will das Flächenziel für Windkraft und Photovoltaik landesweit auf 3,2 Prozent anheben. Wir setzen auf Bürgerenergieprojekte, kommunale Beteiligung und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Die Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt – mit Beteiligung, Fairness und Respekt vor Lebensrealitäten. Wer jetzt Windkraft blockiert, blockiert Klimaschutz und Unabhängigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Kliche-Behnke
Weitere Fragen an Dorothea Kliche-Behnke
Ich verstehe sehr gut, dass es sich für Sie so anfühlt, als müssten Sie eine vermögensbezogene Steuer zahlen. Politisch setze ich mich deshalb gemeinsam mit der SPD‑Landtagsfraktion dafür ein, dass die Grundsteuer in Baden‑Württemberg gerechter ausgestaltet wird und Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden einer unausgewogenen Reform sind.
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.