Frau Marx, Wie stehen Sie zur faktischen Abschaffung des IFG? Ohne dieses Gesetz wäre Spahns Maskenaffäre nie aufgedeckt worden. Stimmen Sie gegen diesen Angriff auf Transparenz und Demokratie?
Sie haben vollkommen recht, dass die beabsichtigten Einschränkungen im IFG untragbar sind. Neben dem Angriff auf die Freie Presse und Verbände der Zivilgesellschaft wäre eine Abschaffung der Deckelung von Auskunftsgebühren, anstatt sich um mehr kostenfreie Zugänge in digitale Informationsportale zu kümmern, eine weitere Abrissbirne für staatliche Transparenz. Da das IFG-Bundesgesetz geschliffen werden soll, bin ich als Landtagsabgeordnete in diesem Prozess nicht unmittelbar stimmberechtigt. Ich werde aber alles daran setzen, das es dazu nicht kommt, und insbesondere auch in Thüringen das Landes-IFG nicht beschnitten wird. Die einzige Einschränkung, die ich akzeptiere, ist ein verstärkter Schutz technischer Daten im Bereich der kritischen Infrastruktur, um Sabotageakte zu erschweren. Politische Meinungsbildung muss dagegen transparent bleiben.
Weitere Fragen an Dorothea Marx
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)
(...) - Einem MdB steht ein Fahrdienst für die Fahrten zwischen der Wohnung am Parlamentssitz und dem Parlament zur Verfügung. Immer, wenn ich im Anschluß an den Parlamentstag nicht gleich nachhause, sondern z.B. noch einkaufen oder mich mit Kollegen auf ein Glas in einer Kneipe treffen wollte, habe ich öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder mir ein privat zu bezahlendes Taxi bestellt. (...)
(...) Die Althaus-CDU ist verbraucht und hat keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Eine rot-rote Koalition unter Führung von Christoph Matschie würde ich deshalb einer schwarz-roten Koalition vorziehen, wie dies auch unsere Landespartei mit großer Mehrheit beschlossen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,