Lieber Herr Greuel,

die vier Bestandteile der Parteienfinanzierung in unserer Demokratie sind öffentliche Zuwendungen, Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge und Parteispenden.

Alle diese Punkte halte ich für richtig und wichtig, um politisches Engagement sowohl inhaltlich wie organisatorisch zu ermöglichen.

Durch die aktuelle Gesetzgebung erreichen wir das nötige Maß an Transparenz, wenn es darum geht, welche Spenden welche der Parteien erreichen. Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen demnach sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der diese wiederum unverzüglich veröffentlicht.

Zur Demokratie gehört es dazu, dass natürliche Personen ebenso wie Unternehmen Parteien auch finanziell unterstützen können - nach eigenem Wunsch und ohne staatliche Vorgaben.

Würde man vorschreiben, dass alle Spenden in einen „großen Topf“ wandern müssen, so müsste dies in letzter Konsequenz auch für die Mitgliedsbeiträge gelten und sie werden mir vermutlich zustimmen, dass Politik- und Parteiarbeit damit ad absurdum geführt würde.

Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie sagen, dass Geldzuwendungen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben dürfen, weshalb ich die oben angesprochene Transparenz für ganz wesentlich halte. Aber ich bin überzeugt davon - und das liegt zum einen an meinem grundsätzlich positiven Menschenbild und zum anderen an den persönlichen Erfahrungen meiner inzwischen über 10-jährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag - dass die Abgeordneten in unserem Parlament glücklicherweise sehr gut zwischen dem eigenen Gewissen, dem sie verpflichtet sind, und den Wünschen unterschiedlicher Interessensvertreter unterscheiden können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär