Sehr geehrter Frau Bär,

Die Zeitschrift CHIP hat Anfang dieses Jahres die GEZ zur „Bremse des Jahres“ gewählt. In der Laudatio heißt es: „Die GEZ will ab dem kommenden Jahr für jedes internet-fähige Gerät TV-Gebühren kassieren. Nach Ansicht der CHIP-Redaktion bremst die GEZ damit gleich zwei Zukunftstechniken aus: ‚Aus den Fortschrittsmotoren Internet und Mobilfunk wird ein innovationsfeindlicher Gebühren-Generator für die GEZ.’“

Abgesehen von den noch gar nicht abzusehenden finanziellen Folgen für viele Unternehmer und Hochschulen treibt dieser abstruse Plan seltsame Blüten. Bäcker, deren Kassensysteme mit dem Internet verbunden sind, müssen ebenso zahlen wie im Außendienst Beschäftigte, die ein modernes Navigationsgerät besitzen. Schafft dieser – auch bürokratische Irrsinn – einen Nährboden für technischen Fortschritt?

Gebühren für ein internet-fähiges Gerät zu zahlen, ohne ans Internet angeschlossen zu sein, das sei, so ein verbreiteter Witz, als würde man Kindergeld beantragen, ohne ein Kind zu haben – das Gerät, es zu zeugen, sei ja vorhanden.

Zwar fällt der Rundfunkstaatsvertrag mit dem Reglement des gebührenfinanzierten Rundfunks in den Kompetenzbereich der Länder, Sie als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien bzw. dessen Unterausschusses haben sicher dennoch eine Meinung zur GEZ und ihren Folgen für den Technologie-Standort Deutschland?

Ein weiterer Teilaspekt führt zum Thema Datenschutz. Wenn Sie beispielsweise den Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten Brandenburg aus dem Jahr 2005 lesen ( http://www.lda.brandenburg.de/media/1666/tb_2005.pdf , Seite 70 ff.), so zeichnet sich ein angsteinflößendes Bild der GEZ ab. Wie stehen Sie zu den dort geäußerten Bedenken (bspw. der Speicherung nicht oder nicht mehr benötigter Daten oder dem uneingeschränkten Datenzugriff aller Mitarbeiter)?

Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Liebmann