Frage an Dorothee Bär von Ralf O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Bär,
1) nachdem Georgien beinahe einen Krieg mit Rußland ausgelöst hätte:inwieweit ist die Bundeswehr nach 1 1/2 Jahrzehnten Umbau zu einer internationalen Interventionsarmee eigentlich noch für den Fall eines solchen"ganz normalen" Krieges mit Rußland gerüstet?Existieren Militärhilfeprogramme von Seiten Deutschlands für Georgien,bzw. von NATO und EU?
2)in den USA beschäftigen sich Experten angesichts fortschreitender Aktivitäten chinesischerseits mit dem Szenario eines Kriegs im Weltraum.Fachleute wie Noah Schachtmann gehen von der Gewinnbarkeit eines solchen Weltraumkrieges (space war) für die USA aus, andere Experten, wie Brian Weeden weisen jedoch auf die Gefahr einer totalen Paralysierung und Zerstörung der kommerziellen Nachrichtensatelitten und eines möglichen Kollapses des Welthandels hin,d.h halten die Auswirkungen für desaströs und halten in einem solchen Konflikt per se alle Seiten nur für Verlierer.Inwieweit ist die Bundeswehr, die EU und die NATO für einen solchen Weltraumkrieg gerüstet und materiell sowie geistig vorbereitet?Sind Weltraumkriege Bestandteile der Szenarien von Bundeswehr- und NATO-Manövern?Die Kangoroo-Gruppe im EU-Parlament unter der Leitung des CDU-Abgeordneten Wolgau befürwortet die militärische Nutzung des Gallileoprogramms(Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/110727 ) Existiert bereits eine europäische oder deutsche Sicherheitsarchitektur für das Weltall?Wäre eine solche nicht im Rahmen der NATO anzustreben oder soll Europa hier seine eigenen Kapazitäten ausbauen?
3)Der Traum nuklearer Abrüstung scheint unter Obama näher gerückt zu sein, vor allem nachdem auch Realisten wie Kissinger, George Shultz und Sam Nunn öffentlich, z.B. in der Washington Post für eine weltweite nukleare Abrüstung eintraten.Inwieweit werden diese Bemühungen aber durch die Raketenabwehrpläne der USA unterminiert?Atomwaffenstaaten könnten ja dann eher zur nuklearen Aufrüstung neigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
herzlichen Dank für ihre Fragen vom 07.01.2009, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte.
Zu Ihrer ersten Frage:
Die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien haben uns große Sorge bereitet. Wir haben die unverhältnismäßigen Aktionen der russischen Armee genauso verurteilt, wie die inakzeptable einseitige Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. Es ist der besonnenen Diplomatie unserer Bundeskanzlerin sowie des entschlossenen Auftritts der EU zu verdanken, dass die Waffen zwischen Russland und Georgien schweigen.
Ich begrüße den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, den Wiederaufbau Georgiens maßgeblich zu unterstützen und den Truppenrückzug Russlands von einer eigenen Mission beobachten zu lassen. Selbstverständlich beteiligt sich Deutschland an einer solchen Mission personell.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Technologie, die Deutschland und die EU zur militärischen Nutzung des Weltraums zur Verfügung steht wird lediglich für Navigation, Aufklärung und Kommunikation genutzt. Die europäische Weltraumpolitik wird nicht zur Bewaffnung des Weltraums beitragen.
Zu Ihrer dritten Frage:
Ich begrüße die Wahl Barack Obamas und weiß, welchen Herausforderungen er sich stellen muss.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär
Sehr geehrter Herr Ostner,
herzlichen Dank für ihre Fragen vom 07.01.2009, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte.
Zu Ihrer ersten Frage:
Die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien haben uns große Sorge bereitet. Wir haben die unverhältnismäßigen Aktionen der russischen Armee genauso verurteilt, wie die inakzeptable einseitige Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. Es ist der besonnenen Diplomatie unserer Bundeskanzlerin sowie des entschlossenen Auftritts der EU zu verdanken, dass die Waffen zwischen Russland und Georgien schweigen.
Ich begrüße den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, den Wiederaufbau Georgiens maßgeblich zu unterstützen und den Truppenrückzug Russlands von einer eigenen Mission beobachten zu lassen. Selbstverständlich beteiligt sich Deutschland an einer solchen Mission personell.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Technologie, die Deutschland und die EU zur militärischen Nutzung des Weltraums zur Verfügung steht wird lediglich für Navigation, Aufklärung und Kommunikation genutzt. Die europäische Weltraumpolitik wird nicht zur Bewaffnung des Weltraums beitragen.
Zu Ihrer dritten Frage:
Ich begrüße die Wahl Barack Obamas und weiß, welchen Herausforderungen er
sich stellen muss.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
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