Sehr geehrte Frau Bär,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 18.02.09. Leider haben Sie entweder meine Fragestellung nicht ganz gelesen oder zur Hälfte nicht beachtet, denn eine meiner Fragen haben Sie leider unbeantwortet gelassen. Ich hatte Sie auch noch gefragt ob Sie demnächst für den Gesetzentwurf über das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ stimmen werden. Ich meinen Augen (und auch in den Augen vieler anderer Bürger) stellt dieser Gesetzentwurf eine große Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Wenn alles gespeichert wird was man wann wie lange im Internet betrachtet oder welche Suchwörter man im Internet eingibt dann führt das zu einer enormen Unsicherheit und zu einem Vertrauensverlust in die Politik! Deshalb wiederhole ich meine Frage vom 11.02.09 noch einmal und frage Sie, ob Sie für dieses Gesetz und somit für die Liquidation des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stimmen werden, oder ob Sie die Rechte der Bürger schützen wollen und gegen dieses Gesetz stimmen werden?

Ich hoffe auf eine baldige Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Fabian Gareis