(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die CSU führt derzeit intensive Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern, um eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale in ihrer alten Form zum 1. Januar 2009 zu erreichen. (...)

(...) Der Schaufensterantrag der Bundestagsfraktion Die Linke zur Pendlerpauschale zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat gezeigt, dass es dieser Partei um reine Polemik geht und sie sich nicht für die Probleme der Menschen in unserem Land interessiert. Wäre es der Partei Die Linke wirklich um eine Entlastung der Pendler gegangen, so hätte sie es nicht mutwillig auf ein Scheitern des Antrags angelegt. So eine Verhaltensweise ist zutiefst beschämend und Demokraten nicht würdig. (...)

(...) Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, hat die Bundesregierung am Sonntag angekündigt, die privaten Einlagen bei Banken zu garantieren. Denn nichts wäre fataler, als wenn Bankkunden in Panik massenhaft ihr Geld von den Banken abheben würden. Die Bürgschaft der Bundesregierung dient also dazu, dem Bürger wieder Vertrauen in das Bankensystem zu geben und so die Konten von uns allen zu schützen. (...)

(...) Januar 2009 entziehen. Unehrliche, wahlkampfmotivierte Schaufensteranträge der Fraktion DIE LINKE bin ich jedoch nicht bereit zu unterstützen. Ich kann und werde keinem Antrag einer Partei zustimmen, die die Gesellschaftsordnung unseres Landes nicht akzeptiert, sich gegen diese wendet und die Grundlagen unseres Zusammenlebens wie die soziale Marktwirtschaft ablehnt. (...)

(...) Der Politik wird es nicht gelingen, das Kulturgut Computerspiel aus unserem Alltagsleben zu verdrängen. Wir sollten diesen Umstand anerkennen und uns darauf konzentrieren, wie wir die Medienerziehung unserer Kinder gestalten können. Kinder und Jugendliche müssen für den Umgang mit den neuen Medien geschult werden, das heißt auch, dass sie über Gefahren und Risiken aufgeklärt werden müssen. (...)

(...) Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, wenn ein Mensch sich keiner Konfession zugehörig fühlt, da der Glaube jedem Einzelnen ein großer Halt sein kann, trotzdem ist diese Entscheidung eine sehr persönliche, über die keine Rechenschaft abgelegt werden muss. Ich denke nicht, dass es in der Absicht der Mitglieder des Petitionsausschusses liegt, eine solch persönlich Entscheidung zu bewerten. (...)