Antwort 16.07.2026 von Dunja Kreiser SPD
bislang gibt es keinen Gesetzesentwurf zu einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes, nur das 34-Punkte-Programm des Koalitionsausschusses.

SPD Niedersachsen
bislang gibt es keinen Gesetzesentwurf zu einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes, nur das 34-Punkte-Programm des Koalitionsausschusses.
Das Thema Menschen Ü50 am Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung, das betont auch Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin.
Das Ziel der SPD-Fraktion ist klar: Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, Preissprünge begrenzen und Deutschland schneller unabhängig von fossilen Importen machen.
Gerade im Jahr 2026 halte ich den Verzicht auf die Erhöhung für richtig.