Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich haben wir ein erhebliches Rentenproblem: Immer weniger junge Menschen müssen für eine steigende Zahl von Rentnern (wir werden alle älter) Beiträge entrichten, ohne vermutlich selbst einmal in den Genuss einer guten Rente zu kommen. Zudem müsse diese junge Menschen dafür auch noch erheblich länger arbeiten. Deshalb war angedacht, dass Rentennivau von 48 auf 43 % abzusenken - dies bedeutet nicht, dass die Zahlbeträge sinken, sondern dass die Rentenentwicklung von der des Einkommens abgekoppelt wird. Die SPD und Martin Schulz an der Spitze wollen das Rentennivau bei 48 % belassen und die dann entstehende erhebliche Lücke in der Rentenkasse durch einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss schließen. In Verbindung mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden so reiche Bürger indirekt an der Finanzierung von Beziehern niedriger Renten beteiligt. Ich habe dieser Rentenpolitik der SPD insbesondere deshalb meine Zustimmung gegeben, weil wir im Osten andere Bedingungen haben. So ist das Rentennivau durch die gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende 1990 sehr niedrig und auch die anderen zwei Säulen der Alterssicherung (Betriebsrenten und private Vorsorge) sind faktisch nicht vorhanden. Zudem möchte die SPD eine sog.gesetzliche Solidarrente einführen. Derzeit müssen solche Rentner zum Sozialamt gehen, deren Rente unterhalb des Existenzminimums liegt. Wir wollen dies ändern. Die Solidarrente soll für jeden (!) gelten und in der Höhe oberhalb des Satzes aus Rente + sozialer Aufstockung liegen. Die genaue absolute Höhge dieser Sozialrente kann ich Ihnen leider nicht sagen, hängt im Übrigen natürlich auch davon ab, ob die SPD überhaupt in Regierungsverantwortung kommt und wenn ja, in welcher Koalition.