Sehr geehrter Herr H.,

die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage bestätigt in erster Linie, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg angesichts der sicherheitspolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen keine eigenständige Strategie zur Wahrung deutscher Interessen entwickelt hat. Die Folgen dieser verfehlten Politik sehen wir heute vor allem bei den exorbitant hohen Energiepreisen. 

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung zahlreiche Fragen nur äußerst vage und kaum konkret beantwortet. Dadurch entsteht der Eindruck, dass eine kritische Aufarbeitung der Entwicklungen seit dem NATO-Gipfel von Bukarest 2008, bei dem der Ukraine grundsätzlich eine spätere Mitgliedschaftsperspektive eröffnet wurde, nicht stattgefunden hat. 

Am Ende muss konstatiert werden, dass die Bundesregierung die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu stark an den Positionen ihrer Bündnispartner ausgerichtet hat, statt die langfristigen Folgen für die Stabilität Europas interessengeleitet zu analysieren. Gerade bei Fragen von Krieg und Frieden wäre jedoch eine offene Debatte über sicherheitspolitische Risiken, Fehlentwicklungen und mögliche diplomatische Alternativen unbedingt erforderlich gewesen. 

Eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehne ich entschieden ab, um die Friedens- und Vermittlungsbemühungen in Osteuropa nachhaltig zu stärken. 

Mit freundlichen Grüßen 

Edgar Naujok, MdB