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DIE LINKE
• 23.09.2009

(...) Antwort: Gemessen an den steuerlichen Verhältnissen in Deutschland vor z.B. 15 Jahren zahlt dieser Personenkreis heute nur noch sehr wenig Steuern. Hier gilt es, einfach wieder mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und in Zeiten der Krise den notwendigen Finanzierungsbedarf dadurch zu gewährleisten, dass diejenigen stärker belastet werden, die in großer Menge Geld haben, anstatt die ohnehin schon Armen in noch größere Armut zu stürzen. Mit "Fleiss" und "Rechtschaffenheit" hat das m.E. (...)

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DIE LINKE
• 22.09.2009

(...) Wollte man den sog. "Niedriglohnsektor" trocken legen, damit alle Menschen anständige Löhne bekommen und nicht mehr für Dumpinglöhne arbeiten müssen, müsste der Mindestlohn folglich bei etwa 10 Euro festgesetzt werden. Genauso das fordert die Linke. (...)

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DIE LINKE
• 20.09.2009

(...) Zudem sind Hartz IV-Empfänger einer Vielzahl von menschenunwürdigen Schikanen ausgesetzt, die inakzeptabel sind. Die von SPD und Grünen beschlossenen und auch von CDU und FDP gebilligten Hartz IV-Gesetze sind eine Schande für den Anspruch der Bundesrepublik Deutschlands, ein "demokratischer und _sozialer_ Bundesstaat" zu sein (§ 20 Grundgesetz). Deshalb muss das System Hartz IV grundsätzlich überwunden werden. (...)

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DIE LINKE
• 20.09.2009

(...) die KFZ-Steuer sollte meiner Ansicht nach nicht mehr - wie bisher - nach dem Hubraum der Fahrzeuge berechnet werden, sondern nach deren Benzinverbrauch. So entstünde ein Anreiz, von vornherein spritsparende Autos beim Kauf zu bevorzugen, sowie auch verstärkter Druck auf die Autoindustrie, solche spritsparenden Modelle besser zu entwickeln. (...)

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DIE LINKE
• 20.09.2009

(...) Fakt ist deshalb: Diese Krise ist nicht einfach durch immer weiteres Wirtschaftswachstum zu überwinden (ganz abgesehen davon, dass die Rohstoffe begrenzt sind und deshalb auch aus ökologischer Sicht das Wirtschaftswachstum nicht immer weiter gesteigert werden kann). Notwendig ist vielmehr eine grundlegende strukturelle Reform unseres Wirtschaftssystems, mit dem Ziel, dass nicht mehr die immer weitere Anhäufung von Kapital in den Mittelpunkt gestellt wird ("Kapitalismus"), sondern die sozialen Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Die Linke ist die einzige Partei, die den Mut hat, dies klar auszusprechen und konsequent entsprechende Reformen einzufordern. (...)

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