Lieber Herr Brinkmann,

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Der Text im Koalitionsvertrag zur StadtRegionalBahn ist ein großer GRÜNER Verhandlungserfolg, denn bei SPD und SSW war die SRB nicht im Wahlprogramm aufgenommen worden und wie GRÜNEN mussten sehr viel Überzeugungsarbeit leisten. Die GVFG-Mittel (GemeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz) werden von der Landesregierung für Investitionen der Gemeinden vergeben, jährlich sind das 43,25 Mio. €. Bislang wurden 70% der Mittel für den Straßenbau und 30% für den ÖPNV eingesetzt. Wir drehen das Verhältnis um, 70% für den ÖPNV und nur noch 30% für die Straße. Das Verhältnis gilt für die 5 Jahre Regierungszeit, d.h. wenn im Rest des Jahres 2012 wegen Zusagen der alten Regierung noch mehr Mittel für Straßenbau ausgegeben werden, dass wird das in den folgenden Jahren ausgeglichen um auf 70:30 zu kommen.

Zum weiteren Verfahren: wir GRÜNEN werden darauf drängen, dass der neue Verkehrsminister zum SRB-Treffen einlädt: Kiel, Neumünster, Kreise Plön und Rd/Eck sowie die LVS. Wegen der Erhöhung der Landesmittel für die Infrastruktur auf 25% sinken die Kostenanteile der anderen Projektträger, vor allem für Kiel. Die Kreise und Neumünster waren bisher zurückhaltend wegen ihrer Anteile an den Betriebskosten. Hier muss eine gemeinsame tragbare Lösung gefunden werden.

Nach einer hoffentlich zeitnahen Einigung kann die Planungsgesellschaft für die SRB gegründet werden, die die Öffentlichkeitsarbeit ankurbelt und die Planfeststellung macht. Ein Zeitplan muss im Herbst 2012 stehen. Bis jetzt hat die alte Landesregierung gebremst, für die neue Landesregierung hat die SRB landespolitische Bedeutung.

MfG

Eka von Kalben