Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Frau Deligöz, zu ihren Äusserungen gegenüber der türkischen Zeitung SABAH (abgedruckt in der akutellen Ausgabe des Migazins) zum Thema türkischstämmiger Migranten in Stadt- und Landesparlamenten hätte ich ein paar Fragen.16. Oktober 2009 (...) In öffentlichen Debatten wird bisweilen unterstellt, Migranten fühlten sich pauschal nicht als Teil der Gesellschaft und würden sich mehrheitlich abkapseln. Solche Menschen gibt es in der Tat, und es gibt auch unter Migranten problematische gesellschaftliche Tendenzen. Gleichwohl gibt es etliche Migranten, die lange in Deutschland leben oder auch schon hier geboren sind, die sich mit dem Land identifizieren und es als Ihre Heimat betrachten. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Deligötz, folgendes lese ich in der Presseschau vom 14.10.2009 des "Migazins": »Deligöz: Zu wenig türkischstämmige Migranten in den Parlamenten [Die] Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz habe [der türkischen Zeitung "Sabah"] gesagt, dass15. Oktober 2009 (...) Die Schlussfolgerung des Gesagten liegt auf der Hand. Ich fordere keine gesetzliche Quote für türkischstämmige Politiker in den Parlamenten. Das entspräche mitnichten meiner Intention und stünde natürlich auch gegen das demokratische Prinzip einer freien und gleichen Wahl. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Moin Moin Frau Deligöz, wie erklären Sie sich und uns Wählern, das das Mandat der UNO von den meisten Parteien in Bezug auf den Militäreinsatz in Afghanistan als bindend angesehen wird.22. September 2009 (...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat dazu verschiedene parlamentarische Initiativen gestartet und die Rücknahme der Vorbehalte gefordert. Wir waren zudem die einzige Fraktion, die einen Antrag auf Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eingebracht hat, der jedoch im Verfahren blockiert und nicht beraten wurde. Ebenso erging es unseren parlamentarischen Initiativen zur Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Frau Deligöz , als Abgeordneter aus meinem Wahlkreis Neu-Ulm wende ich mich an Sie.22. Juli 2009 (...) In der großen Koalition ist jedoch während der vergangenen vier Jahre ausreichend deutlich geworden, dass die Union die Mißbrauchsbekämpfung als umfassendes Fordern ohne Fördern interpretiert. Die gesetzlich möglichen Sanktionen wurden maximal verschärft, so dass die gesamte Leistung versagt werden kann und dem Hilfebedürftigen buchstäblich nichts mehr zum Leben bleibt. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Deligöz, auf der Internetseite von MIGAZIN fand ich im Pressespiegel folgenden Auszug aus der türkischen Sabah: Ekin Deligöz über Ausgrenzung in Schulen Die SABAH räumt einem Interview der Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Die Gr30. Juni 2009 (...) in der Tat ist es mir in den ersten Jahren meiner Schulzeit in Deutschland so ergangen. 1979 kam ich in eine türkische Klasse mit einem türkischen Lehrer. Sogar die Pausenhöfe der türkischen und deutschen Schülerinnen und Schüler waren getrennt. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Deligöz, es geht, dieser Tage fast unausweichlich, um das Zugangserschwerungsgesetz. Ich möchte uns beiden aber eine Diskussion und Wiederholung der Argumente für und gegen das Gesetz ersparen.26. Juni 2009 (...) Mir ist durchaus bewusst, dass es einige Menschen gibt, die meine Haltung nicht teilen und es gerne gesehen hätten, dass ich dem Gesetz nicht zustimme. Ihrem Anspruch an Parlamentariern folgend, habe ich mich aber umfassend informiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich es nicht grundsätzlich falsch finde, Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen zu sperren. Dem habe ich, wie gesagt, durch meine Enthaltung Ausdruck verleihen wollen. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Deligöz, auf abgeordnetenwatch.de werden Sie als eine der Grünen Abgeordneten gelistet, die sich bei der Abstimmung über Sperren für Kinderpornographische Internetseiten enthalten haben.19. Juni 2009 (...) Dem wollte ich durch meine Enthaltung bei der Abstimmung Ausdruck verleihen. Ich will mit der Enthaltung zu verstehen geben, dass ich die Intention des Gesetzes teile, aber dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form wegen unterschiedlicher Bedenken nicht zustimmen kann. Einem Gesetz, das rechtlich einwandfrei, zielgenau und effektiv Kinderpornographie im Internet bekämpft, hätte ich gerne zugestimmt. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Deligöz, mich würde interessieren warum Sie sich nicht zu einem klaren "NEIN" zu Internet-Sperren entschlossen haben? Dieses Gesetz ist meiner Meinung nach kein wirksamer Schutz gegen Kinderpornographie im Internet.18. Juni 2009 (...) Sie haben mich gebeten, Ihnen mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zu erläutern. (...) Auch ich, die ich mich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten habe, wende mich entschieden gegen den Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Guten Tag Der Steuerfreibetrag entspricht dem kulturellen Existenzminimum, er beträgt in Deutschland 7.664 Euro für Einzelpersonen, für Ehepaare 15.328.10. Februar 2009 (...) In der grünen Bundestagsfraktion setzen wir uns bereits seit langem dafür ein, dass Kinder nicht mehr als kleine Erwachsene behandelt werden, denen lediglich ein prozentual abgeleiteter Regelsatz zur Verfügung gestellt wird. Stattdessen fordern wir, dass die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern von einer unabhängigen Expertenkommission ermittelt werden. Darüber hinaus diskutieren wir das Modell einer einkommensorientierten Kindergrundsicherung. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Deligöz, ich wundere mich über die unsinnigen Kindergeldzahlungen. Die Besserverdienenden brauchen das Geld nicht, ein großer Teil der Geringverdienenden gibt das Geld nicht ausschließlich für Kinder aus.13. Januar 2009 (...) In der grünen Bundestagsfraktion wird derzeit ein Modell diskutiert, das beide Elemente vereint. Die sogenannte Kindergrundsicherung erkennt an, dass die Förderung und Unterstützung von Familien und Kindern auf zwei Säulen ruhen muss: zum einen auf der Bereitstellung einer hochwertigen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie effektiven Dienstleistungsangeboten. Um an der Gesellschaft teilhaben zu können muss zum anderen aber auch die materielle Basis stimmen. (...)
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Deligöz, In Spiegel Online wird im Artikel zum 3.27. November 2008 Sehr geehrter Herr Schmidt,
Bundestag 2005 - 2009 Frage anEkin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Deligöz, es gibt in Deutschland viele Ehepaare, welche keine Kinder haben können. Die Krankenkassen bezahlen nur 50% der Kosten einer Kinderwunschbehandlung ( 3 Versuche).19. November 2008 (...) Mit der Änderung des § 27a SGB V wird Paaren, die sich einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung unterziehen, mehr finanzielle Eigenverantwortung abverlangt, jedoch die Leistung nicht gänzlich gestrichen. Die damals getroffene Entscheidung ist ein Kompromiss, der aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der Vielschichtigkeit der mit der künstlichen Befruchtung zusammenhängenden Fragen gerecht wurde. (...)