Ekin Deligöz

(...) Mai 2011 auf die Frage von Herrn Rade zum § 1626a BGB (elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern) hatte ich die Position der bündnisgrünen Bundestagsfraktion skizziert. Wir hatten uns schon damals für die Aufhebung des sogenannten Müttervetos bei der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern eingesetzt. Statt dessen sprechen wir uns für einen niedrigschwelligen Zugang von Vätern zu diesem gemeinsamen Sorgerecht aus. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Deutschland hat in dem Sinne keine Bürgschaften direkt an andere Länder gegeben, sondern an die Rettungsschirme „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) und „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Beim ESM werden jedoch keine Garantien ausgegeben, sondern es wird direkt Stammkapital eingezahlt. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die grundsätzliche Forderung, die Grenzwerte überprüfen zu lassen, da wir sie für zu hoch halten. (...) Diese Forderung findet sich sowohl im Fraktionsbeschluss zum Thema Mobilfunk als auch bei der parlamentarischen Behandlung der Novellierung der 26. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen völlig überein: Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Menschenrecht, Wasser das Lebensmittel Nummer eins. Deshalb darf Wasser nicht zum Handelsgut werden wie andere Güter, deshalb darf die Wasserversorgung in den deutschen Städten und Gemeinden nicht privatisiert werden. (...)

(...) Exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln auf den Finanzmärkten verschärft Preisspitzen auf den realen Märkten und trägt somit zu Hunger und Armut der schwächsten Gruppen in den Entwicklungsländern bei. (...)

(...) Seit Juli 2012 liegen die vorläufigen Ergebnisse der Studie „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen“ der Universität Heidelberg vor. Diese Ergebnisse sind zwar erst vorläufig, dafür aber umso deutlicher: Ungedeckte Bedarfe belasten Contergangeschädigte in einem Ausmaß, das fast nicht vorstellbar ist, wenn man nicht täglich damit lebt. (...)

(...) Ich habe mich bis zur abschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag intensiv mit der Frage der Zulässigkeit von Beschneidungen beschäftigt und auf verschiedenen Ebenen die Auseinandersetzungen um das Pro und Contra von medizinisch nicht indizierten Beschneidungen verfolgt. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte im Herbst ein eigenes Fachgespräch durchgeführt. (...)

(...) Buschkowsky hat in seiner Amtszeit eigentlich ein paar ganz gute, konstruktive Ansätze zur Integrationsförderung in Neukölln umgesetzt. Um so mehr bin ich über seinen derzeitigen, rückschrittlichen Feldzug für mehr Härte statt moderner Integrationspolitik erstaunt. Die Entwicklung ist über solche Forderungen eigentlich längst hinweg gegangen. (...)

(...) Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei konsequenter Umsetzung endlich den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen könnten. Aus Grüner Sicht ist es daher elementar, dass eine Bankenunion bei der Abwicklung von Banken im Interesse der Steuerzahler agiert und dass die Kapitalgeber der Banken entsprechend beteiligt werden. Nur wenn dies sichergestellt ist, sind die Beschlüsse des Gipfeltreffens tatsächlich als Fortschritt zu werten. (...)

(...) Die Unterrepräsentanz von Abgeordneten mit Migrationshintergrund betrifft nicht nur Frauen – Menschen mit ausländischen Wurzeln sind im Bundestag generell unterrepräsentiert. Man geht inzwischen davon aus, dass zwischen 15 und 20 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, und das spiegelt sich im Bundestag natürlich bei Weitem noch nicht wieder. (...)