Ist Qualität und Schnelligkeit gleichermaßen nötig und möglich?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker
Von Ihrer Antwort auf meine Frage wegen Bundesverfassungsgericht bin ich etwas enttäuscht: Ist Ihrer Meinung nach eine Verfahrensdauer von einem Jahr noch Qualität?
Kann es sein, dass es leicht verderbliche Rechtsgüter gibt, wo nach zu langer Zeit das Ergebnis nicht mehr wichtig ist? Bei einem langsamen Rechtsstaat ist der Beklagte sehr im Vorteil: er kann lange die Früchte des Unrechts genießen.
Warum muss Qualität und Sorgfalt immer langsam sein?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.
Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.