Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:
Antwort 28.03.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.
Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.
Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es sollten verstärkt lokale Böllerverbote verhängt werden, v.a. in dicht besiedelten Wohngebieten und da, wo bereits schlechte Erfahrungen gemacht worden sind.