Frage an Elke Breitenbach von Hans-Werner A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Breitenbach,
in der vergangenen Woche wurde ich darüber informiert, dass ich auch bei meiner allfälligen Altersrente von ca 900 Euro keine Chance habe in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) auf genommen zu werden, und zwar wegen der Festschreibungen in §5 Absatz 11 des SGB V. Konkret gesprochen werde ich dafür bestraft, dass ich 1986-1996 auch als besserverdienender Single meiner Ersatzkasse die Treue gehalten habe, und damit in der zweiten Hälfte meines Erwerbslebens mehr als 10% nicht pflichtversichert war.
Neben diesem ordnungspolitischen Wahnsinn gibt es noch viele andere "Alles- oder Nichts"-Entscheidungsgrundlagen im Sozialgesetzbuch, die besonders bei Ost-RentnerInnen große Verbitterungen hervorrufen.
Meine Frage lautet: Beabsichtigen Sie, an einer ordnungspolitschen Neugestaltung des SGB mitzuwirken und über den Bundesrat in den Bundesgesetzgebungsprozess einfließen zu lassen, so wie es von Katja Kipping mit ihrem Eintreten für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) impliziert wird?
Sehr geehrter Herr Werner,
ich teile Ihre Kritik am Sozialgesetzbuch und verwiese an dieser Stelle auf die umsetzbaren Alternativen der Linkspartei. PDS. Wir haben verschiedene Materialien veröffentlicht, in denen sie unsere Konzepte nachlesen können und Sie finden sie alle unter: http://sozialisten.de/politik/themen/index.htm
Natürlich wird sich die Linke weiterhin für eine Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme einsetzen. Dies wird, da es sich um Bundesgesetze handelt, in erster Linie über unsere Bundestagsfraktion, in Abstimmung mit den Landtagsfraktionen der Linkspartei, erfolgen.
Im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung, werden wir im Einzelfall über jeweilige Bundesratsinitiativen entscheiden und sie mit dem Koalitionspartner abstimmen - dabei muss man allerdings auch die Mehrheiten im Bundesrat bedenken.
Und nun zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bisher tritt die Linkspartei.PDS für eine bedarfsorientierte, soziale Grundsicherung ein. Innerhalb der Linkspartei.PDS und, im Rahmen des anstehenden Parteineubildungsprozess, mit der WASG wird die Frage über der sozialen Grundsicherung versus bedingsloses Grundeinkommen gegenwärtig diskutiert- ein entsprechender Parteitagsbeschluß wird dem Programm der neuen Partei erfolgen.
Ich danke Ihnen für ihre Frage. Mit freundlichen Grüßen
Elke Breitenbach
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