Sehr geehrte Frau Zimmer, inwieweit ist die Mitwirkung der Grünen als Regierungspartei in BW an der Vertraglichkeit der Polizei bzw. des Innenministerium mit dem US Konzern Palantir zu werten?
Sehr geehrte Frau Zimmer, inwieweit vertägt es sich mit den Werten Ihrer Partei, dass die Grünen in BW während der vergangenen Legislaturperiode dem US Konzern Palantir von Peter Thiel, der maßgeblich an den aktuellen Menschenrechtsverletzungen durch da Regime in den USA mitwirkt, Zugriff auf sicherheitsrelevanten Infrastruktur und sensible Bürgerdaten ermöglicht hat? Kann bei der sehr fortgeschrittenen Überwachungstechnologie auch nur ansatzweise sichergestellt werden, dass diese nicht zur aktiven Profilierung und Verfolgung von Bürgern entsprechend der rechtsnationalistischen und faschistischen Ideologie genutzt wird, die der Gründer Peter Thiel offen medial artikuliert und die in den USA aktuell zu willkürlichen Tötungen von Bürgern führt?
Sehr geehrter Christian N.
vielen Dank für Ihre Frage. Bereits im Herbst 2024 hatten wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartnern in einem Sicherheitspaket vereinbart, eine Rechtsgrundlage für die Durchführung automatisierter Datenanalysen zu schaffen. Denn wenn es darauf ankommt, muss die Polizei die Daten, die sie hat, schnell und sinnvoll verknüpfen können, um Zusammenhänge zu erkennen, Personen zu identifizieren und Gefahren abzuwehren. Unsere Fraktion hat dann im Landtag von Baden-Württemberg im November vergangenen Jahres der Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt und damit ermöglicht, dass unsere Polizei die automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern.
Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung hat das Innenministerium bereits im März 2025 einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen. Damit hat die CDU den letzten Schritt vor dem ersten gemacht. Die richtige Reihenfolge wäre gewesen: Erst eine Rechtsgrundlage durch eine Änderung des Polizeigesetzes schaffen, dann eine Software auswählen und am Schluss einen Vertrag mit einem geeigneten Anbieter abschließen. Die Vereinbarung eines solchen Vertrags liegt aber in der Hoheit des jeweiligen Ministeriums.
Für uns GRÜNE ist jedoch absolut klar, dass wir in Anbetracht der geopolitischen Lage gerade im Sicherheitsbereich dringend mehr europäische Eigenständigkeit und größtmögliche digitale Souveränität brauchen.
Und genau das haben wir als Grüne Fraktion in der Abstimmung am 12.11.2025 im Landesparlament mit einem Entschließungsantrag untermauert. Wir fordern die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz zu bringen.
Dafür steht auch unser Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, der klar sagt: „Ich werde als Ministerpräsident alles dafür tun, dass wir Palantir so schnell wie möglich durch eine europäische Alternative ersetzen.“
Unser Ziel ist also klar: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen – so schnell wie möglich und spätestens bis 2030. Das geht allerdings nur mit einer grün-geführten Landesregierung und einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Zimmer
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