Ich freue mich immer, wenn Fragen über abgeordnetenwatch kommen, weil es eben etwas anderes ist, ob ich gemeinsam mit meinen Team Öffentlichkeitsarbeit zu politischen Fragen und Entscheidungen mache, oder ob die Fragen direkt von den Bürger*innen kommen. Auch wenn der Kontakt über abgeordnetenwatch nicht unmittelbar ist, so ist er doch ziemlich direkt. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Frage, die tatsächlich gar nicht so leicht zu beantworten ist. 

Mit was ich in den letzten Monaten sehr gehadert habe war, dass es mir nicht gelungen ist, CDU-Ministerin Razavi dazu zu bewegen, die Kriterien der Mietpreisbremse so anzupassen, dass sie wirklich überall dort zum Einsatz kommt, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist und Menschen unter zu hohen Mieten leiden. Trotz großer Bemühungen blieb uns nur ein schmerzhafter Kompromiss, nämlich, dass die Mietpreisbremse schon in diesem Jahr neu verhandelt werden wird und wir dann die Möglichkeit haben, diesen wirklich großen Fehler der CDU zu korrigieren. Der Vorwurf, mit dem ich danach konfrontiert wurde, war, dass wir GRÜNE dem nicht hätten zustimmen dürfen und, dass wir GRÜNE die Koalition auch einfach hätten kündigen können – ähnlich wie die Forderungen als es um Palantir ging. Aber das ist nicht mein Verständnis von Politik und ich trage als Landtagsabgeordnete Verantwortung fürs ganze Land, denn die Kündigung der Koalition hätte bedeutet, dass die Mietpreisbremse im ganzen Land weggefallen wäre. 

Wenn ich an die Erfolge der vergangenen zwei Jahre denke, dann ist sicherlich die Verbundlösung für unser Mannheimer Uniklinikum, in die ich sehr viel Kraft gesteckt habe, ein großer Erfolg. Ich bin einfach wahnsinnig froh und stolz, dass dieser Kraftakt gemeinsam mit meinen Kolleg*innen und den grün-geführten Ministerien gelungen ist. 

Es würde mich sehr freuen, wenn Ihnen meine Antworten weiterhelfen und wenn Sie sich auch weiterhin direkt bei mir melden, falls Sie Fragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zimmer