Sehr geehrter Herr U.,

ich empfinde das, was mit den Direktversicherungen und den Betriebsrenten allgemein durch die Gesetzesänderung 2004 geschehen ist, ebenfalls als eine Ungerechtigkeit. Deswegen habe ich mich in den vergangenen Jahren auch sehr für eine Entlastung eingesetzt und im letzten Jahr konnten wir hier nun auch zumindest eine kleine Entlastung erreichen. Ich hätte mir hier durchaus mehr gewünscht und hatte dies auch gefordert.

Leider ist die Finanzierung einer größeren Lösung ohne die Unterstützung von Steuermitteln nicht möglich und hier hat der Bundesfinanzminister ein Veto eingelegt.

Grundsätzlich war die Lage damals so, dass die Krankenkassen in einer sehr schwierigen finanziellen Situation waren und dass vor allem der Anteil der Beitragszahlungen vonseiten der Rentner immer weiter sank. Daher wurde damals, um die Finanzierung der Krankenkassen auf nachhaltige Füße stellen zu können und damit die jungen Generationen nicht übermäßig zu belasten, beschlossen, dass Krankenversicherungsbeiträge nun auch in voller Höhe auf Betriebsrenten fällig werden. Ich hätte mir gewünscht, dass man damals einen Bestandschutz für bestehende Verträge vereinbart hätte. Ich erkenne aber auch an, dass die Entscheidung damals in einer Notsituation der Krankenkassen getroffen wurde.

Beste Grüße

Emmi Zeulner