(...) Wie in meiner vorherigen Antwort dargestellt, ist der Einsatz der Bundesregierung zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte ein laufender Prozess der Diplomatie. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Antwort in Arbeit. (...)

(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schönberger,

(...) Da sich Ihre Frage nicht auf meine Abgeordnetentätigkeit in meinem Wahlkreis Cuxhaven - Stade II bezieht, sondern an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet, möchte ich Sie bitten, sich direkt an das zuständige Bundesministerium zu wenden. (...)

(...) Sofern Sie eine Antwort von mir in einer anderen Funktion wünschen, richten Sie bitte Ihre Fragen an den Bürgerservice des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (...)