Sehr geehrter Herr B.,

1. ich bin gegen Spenden von Unternehmen an die Parteien, da die Volksvertreterinnen und Volksvertreter nur im Interesse der Bevölkerung tätig werden sollen und durch Geldmittel von Unternehmen die Abgeordneten nicht beeinflusst werden dürfen. Aus diesem Grund  bin ich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

2. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass alle Kontakte zwischen Abgeordneten und Lobbyistinnen und Lobbyisten öffentlich gemacht werden. Um dies sicher zu stellen, muss dies geprüft werden und die Prüferinnen und Prüfer müssen unabhängig sein.

3. Ich befürworte, dass ein öffentlich zugängliches Lobbyregister, in der alle Kontakte aufgeführt sind, angelegt werden muss.

4. Abgeordnete werden aus Steuermitteln bezahlt. Deshalb sollten sie die Pflicht auferlegt bekommen, die sonstigen Einnahmen und ihre Ausgaben und Spenden durch ein öffentlich zugängliches Register bekannt zu geben.

5. Lobbykontakte zu Abgeordenten können auch von Vorteil für die Abgeordententätigkeit im Sinne der Bevölkerung sein, weil die Vertreterinnen und Vertreter von Firmen und Institutionen Fachwissen zur Verfügung stellen können, die bei Politikerinnen und Politikern nicht immer oder in ausreichendem Umfang vorhanden sind. Um aber eine Beeinflussung zugunsten der Lobbyistinnen und Lobbyisten zu verhindern, ist es notwendig, dass hier die Kontakte und die Gesprächsthemen in der Öffentlichkeit durch die Einträge in das Lobbyregister nachvollziehbar wird.

Ich hoffe, dass sie mit meinen Antworten zufrieden sind.

Gerne können  sie mir weitere Fagen stellen, die ich ihnen bereitwillig beantworten möchte.

Freundlicher Gruß

Erich Utz