Wie positionieren Sie sich in ihrer Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag zur Lieferung schwerer Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine? Sehen Sie als Sozialdemokrat überhaupt eine "Rote Linie"?
Sehr geehrter Herr von Malottki,
Sehen Sie überhaupt noch eine "Rote Linie" für die direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an diesem unsäglichen Krieg?
Ich beginne mit einer rhetorischen Frage: Kennen Sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2022 WD 2 - 3000 - 019/22 - Deutscher Bundestag?
Natürlich wird Ihnen der Inhalt dieses Gutachtens bekannt sein. Es geht darin um rechtliche Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten.
Das heißt, dass das deutsche Engagement bei der militärischen Unterstützung der Ukraine eigentlich schon vom Gegner Russland dahingehend gewertet werden kann, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden kann.
D bildet ukr. Soldaten aus und liefert schon lange schwere Waffen (BT-Drucksache 20/1550) Wollen Sie meinen Enkelkindern erklären, warum dt. Politiker solche Entscheidungen treffen? Meiner Meinung nach riskieren Sie, dass D direkte Kriegspartei wird. Am 16.11.22 hätte es fast geklappt..
Sehr geehrte Frau W.,
Ihre Sorge über eine mögliche direkte Beteiligung Deutschlands oder NATO wird von vielen Menschen geteilt. Auch finde ich Ihre Befürchtungen nachvollziehbar. Nicht ohne Grund hat sich der Bundeskanzler für einen zurückhaltenden Kurs in Sachen Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine entschieden. Er ist außerdem in wiederkehrendem Austausch mit dem russischen Präsidenten.
Derzeit scheint es andererseits keinen Willen zu Verhandlungen seitens Putin zu geben. Er ist es auch, der über eine weitere Eskalation des Konfliktes entscheidet. Russland ist der Angreifer, Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine sich selbst zu überlassen, brächte nicht nur den Menschen in der Ukraine weiteres Leid, sondern würde auch die Sicherheit vieler umliegender Staaten bedrohen. Nicht jede diplomatische Bemühung wird in das Licht der Öffentlichkeit gestellt. Zugleich ist klar, dass die Verteidigunsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden muss.
Diese Situation ist höchst unbefriedigend und ich wünsche mir, dass sich Russland möglichst bald aus der Ukraine zurückzieht und damit den Weg zu Friedensverhandlungen frei macht.
Weitere Fragen an Erik von Malottki
Stand jetzt würde ich die Arbeit mit gut bewerten
Wir arbeiten an einer Reform des Petitionswesens, u.a. mit dem Ziel, die Online-Unterschrift zu vereinfachen.
Dem Antrag der Union habe ich nicht zugestimmt. Er enthielt zum Teil Forderungen, die nicht in der Zuständigkeit des Bundestages liegen.
Grundsätzlich bin ich dafür, jeden möglichen diplomatischen Weg zu beschreiten. Kriege werden heute nicht auf Schlachtfeldern beendet, sondern an Verhandlungstischen.