Wie steht es um das Anliegen der Ampel, Petitionsverfahren zu digitalisieren und öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten?
Als Ampelfraktionen werden wir zeitnah unsere Reformvorschläge für das Petitionswesen im Bundestag vorlegen. In Bezug auf die Digitalisierung der Petitionsverfahren wollen wir hier von kommerziellen Plattformen lernen und insbesondere die Einreichung und Mitzeichnung vereinfachen. So wird z.B. zukünftig kein Profil im Petitionsportal des Bundestages mehr zwingend angelegt werden müssen und Petitionen sollen über die sozialen Medien besser teilbar werden. Wir erhoffen uns so, noch mehr Menschen für die Petitionen an den Bundestag zu gewinnen.
Wann diese Änderungen technisch konkret umgesetzt werden können, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Wenn Sie noch Anregungen haben, melden Sie sich doch gerne bei meinem Büro und mir und wir versuchen, die Vorschläge für eine Reform zu beachten.
Die Idee, öffentliche Petitionen noch stärker in den Gremien des Bundestages inkl. des Plenums öffentlich zu beraten, halte ich für sinnvoll.
Weitere Fragen an Erik von Malottki
Stand jetzt würde ich die Arbeit mit gut bewerten
Dem Antrag der Union habe ich nicht zugestimmt. Er enthielt zum Teil Forderungen, die nicht in der Zuständigkeit des Bundestages liegen.
Grundsätzlich bin ich dafür, jeden möglichen diplomatischen Weg zu beschreiten. Kriege werden heute nicht auf Schlachtfeldern beendet, sondern an Verhandlungstischen.
Was ich jedoch sagen kann, ist, dass ich ganz allgemein Uran-Munition ablehne.