Diese Situation ist höchst unbefriedigend und ich wünsche mir, dass sich Russland möglichst bald aus der Ukraine zurückzieht und damit den Weg zu Friedensverhandlungen frei macht.
Die Bundesregierung hat die bisher geleisteten Hilfen veröffentlicht. Aus den Mittel verschiedener Ministerien sind bis Ende 2022 etwa 12,51 Mrd. Euro an Hilfen geleistet worden:
Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe, genaue Abwägung militärischer Unterstützung ist wichtig, aufrichtige Friedensgespräche scheitern an Putin
Wir brauchen auch für andere Heizmittel Preisdämpfungen, Entlastung muss über konkrete Ausgestaltung der Härtefallfonds in Bund und Bundesländern erfolgen
Videoüberwachung in Unterkünften für Geflüchtete nicht geboten
Die Planung befindet sich somit ganz am Anfang, es ist von einem mehrjährigen Planungsprozess auszugehen.