Frage an Ernst-Reinhard Beck von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Beck,
wie stehen Sie zu den Absichten von Frau Merkel und Herrn Schäuble, den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen zu lassen. Ich persönlich halte es für ungeheuerlich, dass Steuermittel widerrechtlich an andere EU-Länder weitergegeben werden sollen, ohne dass eine Kontrolle über den Bundestag erfolgen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Korzendorfer
Sehr geehrter Herr Korzendorfer,
ich stehe dem „Eurorettungsschirm“ wegen seiner Komplexität skeptisch gegenüber; dennoch halte ich Ihren Vorwurf, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister würden widerrechtlich Steuermittel ausgeben, für unangebracht. Ich sehe bislang meine Kontrollrechte in Budgetfragen des Parlaments gewahrt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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