Frage an Ernst-Reinhard Beck von Jürgen T. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Beck,
als Landwirt in Deutschland stehe ich in zunehmend offenen Agrarmärkten im vollen Wettbewerb vor allem mit meinen Kollegen in anderen EU-Ländern. Doch stelle ich fest, dass wir deutschen Bauern seit Jahren einmalig hohe Steuern auf den Agrardiesel bezahlen müssen. Große Teile der Landwirtschaft sind sogar von einer Begünstigung ausgeschlossen. Diese nationale Benachteiligung kostet uns jährlich pro Betrieb einen Betrag, der meist in drei- bis vierstelliger Höhe liegt. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten wie heute wird diese Kostenbelastung zu einer Bürde für die Wirtschaftsleistung aller Betriebe in Deutschland und wirft uns im Vergleich zu unseren Mitkonkurrenten zurück. Selbst bei allen Anstrengungen zur Kostensenkung können wir eine solche Benachteiligung als Unternehmer nicht auffangen.
Deshalb muss jetzt der deutsche Agrardieselsteuersatz auf das Niveau unserer Kollegen in Frankreich, Dänemark oder Niederlande gesenkt werden. Wir zahlen im Durchschnitt 40 Cent je Liter Agrardiesel, diese Hauptkonkurrenten unter 1 Cent, andere EU-Länder unter 10 Cent.
Warum hat es im Koalitionsausschuss am 4.3.2009 keine Entscheidung im Sinne aller deutschen Landwirte gegeben?
Warum behebt die Politik diese eklatante Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte nicht?
Sehr geehrter Herr Tröster,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Agrardiesel.
Auch ich bedaure es, dass es im Koalitionsausschuss am 4. März zu keiner eindeutigen Entscheidung zugunsten der deutschen Landwirte gekommen ist – auch wenn die Situation für kleinere Landwirtschaftsbetriebe verbessert und vereinbart wurde, dass die Bundesländer den Landwirten in eigener Kompetenz den sogenannten Selbstbehalt erstatten können und dafür Rückzahlungen aus dem europäischen Agrardieseltopf bekommen.
Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners SPD. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren.
Sehr geehrter Herr Tröster, gerade als Vertreter eines Flächenwahlkreises mit vielen landwirtschaftlichen Betrieben hoffe ich, dass sich möglichst rasch Wege finden, um die Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte doch noch zu beseitigen und zu einer sachdienlicheren Lösung zu gelangen. Veränderte Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag mit der kommenden Wahl wären hier mit Sicherheit
hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
Weitere Fragen an Ernst-Reinhard Beck
(...) Wassergeflügel bildet ein natürliches Virusreservoir, insbesondere für niedrig pathogene Influenzaviren. Solche niedrig pathogene Influenzaviren können sich bei Wirtschaftsgeflügel wie z.B. Hühnern und Puten zur hochpathogenen Form umwandeln; dann tritt das klinische Bild der Geflügelpest zutage. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)