Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Erneuerbare Energien".

Eine zukunftsweisende Energiepolitik muss sich an dem Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren und damit ökonomischen, ökologischen sowie sozialen Interessen gerecht werden. Das schließt als weitere zentrale Herausforderung der Energiepolitik ein, den globalen Energieverbrauch vorsorgend klimaverträglich zu gestalten. Um dies zu erreichen muss die Gestaltung deutscher Energiepolitik wieder an den bewährten Zielen „Wettbewerbsfähigkeit, Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“ ausgerichtet werden.

Durch einen breiten Energiemix aus Kernenergie, fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energien ist es bisher gelungen, eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland sowohl für den einzelnen Bürger als auch für die Wirtschaft sicherzustellen und somit die wesentliche Grundlage für die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung in unserem Land zu schaffen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist von der Bundesregierung beschlossen worden, bis heute wurde aber keine praktikable Alternative aufgezeigt, wie u. a. im Grundlastbereich die entstehende Versorgungslücke volkswirtschaftlich sinnvoll kompensiert werden kann und wie dennoch die klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen.

Unabhängig davon wird im Zeitraum zwischen 2010 bis 2020 in Deutschland aufgrund der Altersstruktur der fossilen Kraftwerke ein Ersatzbedarf von ca. 40 000 MW benötigt. Für Kraftwerks- und Leitungsbau müssen Investitionszeiträume von 30 Jahren und Kosten von mehr als 50 Mrd. Euro kalkuliert werden. Der Ersatzbedarf kann nicht allein durch Stromeinsparung aufgefangen werden. Eine Kompensation durch die Erhöhung des Imports kommt auch nicht in Betracht. Auch in der EU wird nach den Analysen der EU-Kommission im EU-Grünbuch zwischen 2010 und 2020 für die 15 Mitgliedstaaten mit einem Ersatzbedarf von ca. 200 000 MW gerechnet, der sich durch die Erweiterung der Europäischen Union noch weiter erhöhen wird.

Natürlich ist die umweltfreundlichste Energie die Energie, die erst gar nicht verbraucht wird. Entsprechende staatliche Förderungen und Programme werden deshalb hier weiter eine Rolle spielen. Die größten Einsparpotentiale liegen auf nationaler Ebene kurz- bis mittelfristig insbesondere in der energetischen Sanierung von Gebäuden (Dämmung und Heizungsanlagen). Auch im Verkehrssektor können noch erhebliche Einsparpotentiale erschlossen werden (Motorenentwicklung, Kraftstoffverbrauch, Infrastruktur).

Die Einspeisevergütungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden dieses Jahr bei rund 2,75 Mrd. Euro liegen. Von einem weiteren erheblichen Anstieg in den nächsten Jahren ist auszugehen, da die Bundesregierung den Ausbau der Förderung der erneuerbaren Energien angekündigt hat und auch ohne gesetzliche Änderungen die durch das EEG auf die Verbraucher abwälzbaren Mehrkosten weiter ansteigen würden. Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) rechnet nach der gegenwärtigen Entwicklung mit einem Anstieg der Einspeisevergütungen aus dem EEG auf knapp 5 Mrd. Euro im Jahr 2010.

Dass EEG muss dringend fortentwickelt und effizienter gestaltet werden. Ziel dieses Umbaus des EEG muss es sein, neue Anreize zur Weiter- bzw. Neuentwicklung erneuerbarer Energien zu schaffen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Rüddel