Guten Morgen, darf der AG aus eigener Kraft die Datenschutzverordnung ausser Kraft setzen um die 3G Regel einzuführen?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Auskunftspflicht nach § 36 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz, nach der Beschäftigte den Arbeitgeber bei Nachfrage über den Impfstatus informieren müssen, gilt für die in § 36 Absatz 1 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Unternehmen, da dort besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
Zukünftig sollen sich aber wohl alle Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sich täglich auf Corona testen lassen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
Weitere Fragen an Erwin Rüddel
Ich halte eine Null-Toleranz-Regel im Straßenverkehr für geboten, zumindest bis hier mehr Erkenntnisse vorliegen. Vorschnelle Experimente mit Richtwerten verbieten sich angesichts der schlimmen Folgen, die eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Cannabis - so wie aller Drogen - haben kann.
Ich befürworte die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für junge Männer und Frauen gleichermaßen.
Ihre Enttäuschung eines fehlenden Inflationsausgleiches für Arbeiter, Angestellte und Rentner kann ich nachvollziehen
Cannabis-Entkriminalisierung führt ins Chaos. Kein Land der Welt hat bisher „Königsweg“ für Legalisierung gefunden. Wir brauchen EU-Lösung nach Modellprojekten.