Sehr geehrte Frau Wefing-Lude,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Oktober, in welcher Sie für eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene ökologische Energiegewinnung, auch in kleinerem Maßstab, werben.

Um die im Klimaschutzgesetz rechtlich verbindlich verankerten Klimaziele sicher zu erreichen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien den dafür erforderlichen Schwung zu geben, brauchen wir eine umfassende EEG-Novelle. Mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch, so haben wir es im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, sollen es bis 2030 sein; die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien im Stromsektor kann und muss bereits deutlich vor dem Jahr 2050 beschritten werden.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es zunächst einmal, dass sich die Bundesregierung am 23. September 2020 auf einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigen konnte. Aus unserer Sicht enthält der Regierungsentwurf einige entscheidende Elemente, darunter insbesondere eine Regelung zur finanziellen Beteiligung für die Standortgemeinden von Windkraftanlagen, mit der wir die Akzeptanz des für die Energiewende zwingend erforderlichen Windkraft-Ausbaus erhöhen wollen.

Sie weisen jedoch vollkommen zurecht darauf hin, dass die Energiewende nur dann zum Erfolg führt, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv vorangetrieben werden kann. Neben ambitionierten Ausbaupfaden für die Wind- und die Solarenergie setzen wir uns im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren deshalb ganz explizit dafür ein, bestehende Investitionshemmnisse für die Bürgerenergie konsequent abzubauen. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch und vor allem, den Eigenverbrauch von Solarstrom künftig deutlich zu vereinfachen, anstatt ihn zu deckeln. Weiterhin arbeiten wir darauf hin, den gemeinschaftlichen Verbrauch innerhalb von Energiegemeinschaften - bestenfalls in Verbindung mit Speichern - zu ermöglichen.

Auch die verpflichtende Einführung von Messtechnik muss mit Augenmaß geschehen. Prinzipiell glauben wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Messtechnik zur Abriegelung erst bei größeren Anlagen verpflichtend sein sollte. Allerdings sind wir uns auch dessen bewusst, dass für einen Stromnetzbetreiber eine große Anzahl kleinerer Anlagen ebenfalls eine relevante Größe sein kann. Somit benötigen wir eine sinnvolle Lösung, die das Netz stabil hält, ohne den technischen und bürokratischen Aufwand kleinerer Anlagen unnötig zu erhöhen.

Bei der (im Regierungsentwurf zumindest ansatzweise vorgesehenen) Anschlussregelung für PV-Altanlagen, die nach 20 Jahren EEG-Vergütung aus der Förderung fallen, wollen wir noch einmal nacharbeiten. Ein verfrühtes Abschalten noch funktionierender Solaranlagen wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern würde zugleich unsere Bemühungen für mehr Klimaschutz konterkarieren.

Ganz im Sinne dieser konkreten Maßnahmen für eine beschleunigte und vor allen Dingen bürgernahe Energiewende ist es uns in der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen, bezahlbare erneuerbare Energie für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb wollen wir die Finanzierung der Energiewende neu justieren und eine gerechtere Verteilung der Kosten erreichen. Mit der Absenkung der EEG-Umlage, die ab dem kommenden Jahr schrittweise erfolgen soll, gehen wir einen ersten kleinen, aber entscheidenden Schritt.

Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls steht fest, dass wir die Ausbau- und die Klimaziele nur erreichen können, wenn sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kleingewerbetreibende unter attraktiven Rahmenbedingungen und mit entsprechenden finanziellen Anreizen deutlich stärker als bislang beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einbringen können. Wir stehen für eine bezahlbare erneuerbare Energie für alle.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Dilcher