Glauben Sie, dass die Politik der CDU/SPD-Regierung im Landtag negative Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen haben wird?
Guten Tag Frau Kalveram,
bald finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Natürlich ist auch die SPD in vielen Orten vertreten. Dies hat nicht immer etwas mit der Landesregierung zu tun, aber man profitiert von ihrer beliebten Politik und kann selbst Druck auf diese ausüben.
Nun zu meiner Frage: Glauben Sie, dass die vielen negativen politischen Entscheidungen der aktuellen Landesregierung, wie der neue Hochschulpakt, die Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das Genderverbot in Schulen, die Wahlrechtsreform, Fehlen im Verbotsverfahren AFD, die unbesetzten Polizeibeauftragten und die fehlende Anpassung der hessischen Besoldung, negative Auswirkungen auf die Wahlchancen haben werden?
Was machen Sie, damit die lokalen SPDler in die Handlungen der Landesregierung einbezogen werden?
Was machen Sie, damit die SPD auch kommunal gewinnen kann?
Warum soll ich die lokale SPD wählen, wenn sie auf Landesebene nicht die Interessen der Wähler umsetzt?
Mit freundlichen grüßen
F.B
Sehr geehrter Herr F.B.,
Danke für Ihre Frage, die allerdings auch eine ganze Reihe von politischen Beurteilungen Ihrerseits enthält, die ich inhaltlich nicht teile.
Aber vor allem denke ich, dass Wählerinnen und Wähler durchaus in der Lage sind, zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen zu unterscheiden. Dies zeigen auch die oft unterschiedlichen kommunalen Wahlergebnisse in den einzelnen Kommunen. Das gilt nicht nur für Hessen.
Mir persönlich ist meine kommunale Verwurzelung sehr wichtig und ich sehe es als meine Aufgabe als Abgeordnete, dass lokale Interessen im Landtag Gehör finden.
Wie man als SPD vor Ort sicherstellt, dass man Kommunalwahlen gewinnt, obliegt aber nicht dem Landtag, sondern der jeweiligen SPD Gremien vor Ort. Eben so wenig wie man die Frage, warum Sie kommunal SPD wählen sollten, pauschal für jede einzelne Kommune beantwortet werden kann. Diese Fragen sollten Sie also besser an die lokale SPD vor Ort richten.
Abschließend zu Ihrer Feststellung, dass die Landespolitik nicht die Interessen der Wähler umsetzt: Es obliegt Ihnen selbstverständlich für sich selbst zu entscheiden, ob die Landesregierung Ihre Interessen umsetzt, allerdings halte ich eine solche pauschale Beurteilung der Interessen aller Wähler für wenig sachgemäß. Es gibt diese eine Meinung aller Wähler, die Sie damit unterstellen, so nicht. Hessen ist ein vielfältiges Land, in dem Wählerinnen und Wähler sehr unterschiedliche Interessen haben, das ist die Grundlage unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Kalveram
Weitere Fragen an Esther Kalveram
Die derzeitige Haushaltslage des Landes Hessen ist äußerst prekär. Schon für das Haushaltsjahr 2025 musste das Land Kürzungen in Höhe von ca. 1,75 Milliarden Euro vornehmen.
Dies ist bisher in Deutschland nicht umgesetzt und auch die Rechtsprechung ist bisher nicht einheitlich.
Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.
HessenForst erhebt in der Tat zur Nutzung der Staatswälder für Veranstaltungen ab einer gewissen Teilnehmerzahl eine Nutzungspauschale zur Deckung eventueller Schäden und für den Verwaltungsaufwand. Wir finden , dass man das allgemein überdenken sollte.