Welche Alternativen zum Verbindungsbahnentlastungstunnel sind von der Bürgerschaft geprüft worden, bevor man sich diesen aus dem Bundesverkehrsministerium kommenden Vorschlag zu eigen gemacht hat?
Auf eine Transparenz-Anfrage „Prüfung von Alternativen zum in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnel“ hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass lediglich zwei Varianten für einen Tunnel (S-Bahn oder Regional- und Fernbahn im Tunnel) geprüft wurden, aber keine Alternativen zu einem solchen Tunnel.
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
Ich kann Ihnen daher versprechen, dass wir Grüne uns - sowohl im Bund, als auch im Land - weiterhin dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt und es in Zukunft auch ein vergünstigtes Angebot für Senior*innen geben wird.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Prinzipien der Strategie.
Dennoch kann es, wie in jedem anderen Büro auch, gelegentlich zu technischen Problemen kommen, die diese Erreichbarkeit kurzfristig einschränken, wobei ja trotzdem weiterhin die Möglichkeit bestand, per E-Mail oder Telefon Kontakt aufzunehmen.
Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.