Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?
Hallo Herr S.,
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes radikal-islamistischer Vereinigungen wie „Muslim Interaktiv“. Genauso klar ist das aber Aufgabe und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments. Wir sehen die Aktionen von „Muslim Interaktiv“ als Gefahr für uns alle. Solche Aktionen wie am Wochenende müssen eingedämmt werden – rechtlich durchdacht und wasserdicht. Doch Verbote allein werden den Islamisten nicht das Handwerk legen, deshalb brauchen wir Maßnahmen der aktiven Prävention. So verhindern wir, dass sie auf Social Media und anderswo mit ihren Hassbotschaften Anschluss finden.
Viele Grüße
Eva Botzenhart
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
aus meiner Sicht ist es in erster Linie wichtig, dass die Arbeit von hoher Qualität und zufriedenstellend ausgeführt wird
Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung und aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir auch die großen Vorteile kommunizieren.
Ich bin begeistert davon, dass sich für den Zukunftsentscheid so viele Ehrenamtliche zusammentun und sich für mehr Klimaschutz in unserer Hansestadt einsetzen.
Was ich und wir in der Grünen Fraktion also stärker machen ist, diese Widersprüche herauszustellen und die Verlogenheit aufzudecken.