Sehr geehrte Frau Lehmann,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Tiertransporte in der EU und zur Streunerproblematik.

Ich bedauere, dass es bei Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport nicht gelungen ist, eine maximale Transportdauer im Gesetz zu verankern. In Deutschland gilt für nationale Schlachttiertransporte die Acht-Stunden-Regelung, allerdings leider immer noch mit Ausnahmeregelungen. Das gilt es zu korrigieren! Ich setze mich für eine Begrenzung der Transportzeit für Schlachtvieh EU-weit auf maximal acht Stunden ein. Auch eine Verstärkung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit in den Mitgliedstaaten unterstütze ich explizit! Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine novellierte europaweite Tiertransportverordnung. Jetzt besteht die Möglichkeit, weitergehende Vorstellungen zum Tierschutz bei Transporten auf europäischer Ebene einzufordern und zu verankern.

Die von Ihnen angesprochene Streunerproblematik ist tatsächlich ein ernstzunehmendes Problem, insbesondere in Ost- und Südosteuropa. Ein verbindliches gesamteuropäisches Tierschutzgesetz, um die Zahl der Straßenhunde zu minimieren und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern ist sicherlich ein wichtiger Schritt. In diesem Bereich hat die EU mittlerweile die Befugnis zur gesetzlichen Regelung übertragen bekommen, so dass die Zuständigkeit auf europäischer Ebene liegt. Die europäische Tierschutzpolitik muss aus den Amtsstuben der EU-Kommission herausgeholt werden. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament stärker als bisher mit diesen Themen betraut wird. Das gelingt nur bei einem möglichst raschen Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil den Weg dazu frei gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl