Frage an Eva Högl von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
sie haben so schöne ziele formuliert. mir wurde fast schwindelig dabei ...
die spd hat doch seit vielen jahren politik gestaltet - die agenda 2010 war der höhepunkt der unverschämtheiten. auch die versprechen - keine mehrwertsteuererhöhung - wurde nach der vorigen wahl noch um 1 % höher gesetzt als es die cdu schon vor der wahl angekündigt hatte. die kriegshandlungen in allen teilen der welt wurde durch die spd noch erweitert ... unsere grenze liegt jetzt nicht an der oder/neiße, sondern nach sicht der spd am hindukusch. die amerikanischen A-Bomben auf deutschem boden sind immer noch stationiert u.s.w.
1. frage:
mit welchen personen wollen sie ihre vorstellungen durchsetzen, ohne das wir wähler wieder enttäuscht werden ?
2. frage:
brauchen wir noch ein deutsches parlament, wenn die gesetze sowieso in brüssel beschlossen werden ?
3.frage:
setzen sie sich für den abzug unserer soldaten aus fremden ländern ein ?
4.frage:
setzen sie sich für den abzug der amerikanischen A-Bomben vom deutschen boden ein ?
Sehr geehrter Herr Seidel,
gern beantworte ich Ihre Fragen.
1.Am 30. Juli 2009 hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sein Kompetenzteam vorgestellt. Dazu gehören Karin Evers-Meyer, Andrea Nahles, Ulrike Merten, Carola Reimann, Barbara Kisseler, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dagmar Freitag, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Wolfgang Tiefensee, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Thomas Oppermann, Udo Folgart und Harald Christ.
Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.team-steinmeier.de .
2. Ja, wir brauchen ein deutsches Parlament. Zum einen, weil deutsche Gesetze mitnichten in Brüssel, sondern immer noch in Berlin gemacht werden. Und zum anderen, weil der Deutsche Bundestag neben dem Deutschen Bundesrat das Europarecht in nationales Recht umsetzt.
3.Grundsätzlich halte ich Auslandseinsätze der Bundeswehr für sinnvoll, wenn andere Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können. Diese Einsätze müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie durch einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.
4.Frank-Walter Steinmeier hat die Abrüstungsbemühungen der neuen amerikanischen Regierung unter Barack Obama schon im Frühjahr dieses Jahres dadurch unterstützt, indem er den endgültigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden angeregt hat. Er hat dabei meine volle Unterstützung für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl
Weitere Fragen an Eva Högl
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)