Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.

Ich teile ihre Empörung über die Herabwürdigung von Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Äußerungen wie die von Ministerpräsident Roland Koch offenbaren eine bedenkliche Wahrnehmung arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger. Eine gesellschaftliche Gruppe pauschal unter Verdacht zu stellen ist nicht akzeptabel. Die übergroße Mehrheit der Arbeitslosen bemüht sich ehrlich und mit größtem Einsatz darum, wieder Arbeit zu finden. Die offiziellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt die Missbrauchsquote bei Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern bei unter 2%.

Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Arbeitslose ist reiner Populismus. Schwarz-Gelb sollte sich drauf konzentrieren, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen statt Steuergeschenke an millionenschwere Hoteliers zu verteilen. Doch leider wird das Handeln diese Regierung von Klientelinteressen und Lobbygruppen geleitet, das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke. Diese Regierung schadet unserem Land.

Eine zentrale Meinungsmache gegen Arbeitslose existiert meiner Einschätzung nach jedoch nicht, wie auch die deutliche Kritik an Herrn Kochs Vorschlägen in vielen regionalen und überregionalen Tagesszeitungen gezeigt hat. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und genießt den besonderen Schutz der Verfassung, dies schließt allerdings auch Meinungen ein, die dem eigenen Denken oder Empfinden zuwiderlaufen. Sie können jedoch sicher sein, dass Äußerungen, wie die von Ihnen angesprochenen, in Politik und Gesellschaft nicht einfach hingenommen werden, sondern immer auf Widerstand stoßen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Högl