Sehr geehrte Frau Dr. Högl,

in Ihrer Rolle als meine Bundestagsabgeordnete möchte ich Ihnen gerne eine Frage zum folgenden Sachverhalt stellen:

Wie durch die durch Wikileaks veröffentlichten us-amerikanischen Botschaftsdepeschen nun bekannt geworden ist, haben offenbar offizielle Stellen im Bundesjustiz- und Bundesaußenministerium sowie in der bayrischen Staatskanzlei auf Druck der Vereinigten Staaten die Befreiung des durch die CIA entführten und nach Afghanistan verbrachten Bundesbürgers Khaled el-Masri sowie die Strafverfolgung der an dieser kriminellen Verschleppung beteiligten Personen aktiv hintertrieben. Die Hintergründe legt ein SPIEGEL-Artikel offen, den Sie vielleicht bereits kennen: http://bit.ly/gWgNh1

Das damals erfolgte Handeln dieser Staatsorgane bzw. der ihnen angehörenden, beteiligten Personen verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz unserer Bundesrepublik. Ich möchte Sie nun fragen:

Was beabsichtigt die SPD hinsichtlich der endgültigen Aufklärung dieser Vorgänge zu unternehmen, ungeachtet der Tatsache, dass Mitglieder der eigenen Partei in die Vorgänge verstrickt sein könnten?
Welche Konsequenzen werden diese Vergehen für die Beteiligten haben?
Wie stehen Sie selbst zu diesen Vorgängen?

Ich denke, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes unterminiert und gefährdet wurde. Ein Übergehen zur Tagesordnung oder ein Igniorieren dieser Vorgänge ist nicht länger statthaft. Strafvereitelung im Amt ist kein Kavaliersdelikt, und die Gefälligkeiten gegenüber einem Bündnispartner sollten da aufhören, wo Leib und Leben eines Bundesbürgers durch sie in Gefahr gerät.

Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,

F. Popp

Diese Anfrage geht ebenfalls an Herrn Wieland, MdB, Mitglied der Günen.