Sehr geehrter Herr Martin,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In dieser kritisieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kündigung eines nach einer Scheidung wiederverheirateten Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf.
Das Urteil geht darauf zurück, dass die Kirchen nach Artikel 140 des Grundgesetzes das Recht haben, Ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung auch das Arbeitsrecht. Insofern kann man das Urteil juristisch schwerlich kritisieren. Eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes könnte nur durch eine Änderung des Grundgesetzes erfolgen, hierfür gibt es aber derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Ich finde es allerdings politisch problematisch, dass das katholische Krankenhaus eine Kündigung mit der Wiederverheiratung des betroffenen Arbeitnehmers begründet hat und dadurch die Lebensführung außerhalb des Arbeitsplatzes sanktioniert. Deshalb sollte sich aus meiner Sicht die Kritik vor allem an den katholischen Arbeitgeber richten.
Die SPD ist der Ansicht, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überall gelten müssen. Es gibt dazu auch Gespräche mit der katholischen Kirche. Wir als SPD-Bundestagsfraktion weisen mit Nachdruck darauf hin, dass der Reformbedarf bei den Kirchen selbst liegt. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass sich die Kirche als Arbeitgeber nicht in die private Lebensführung ihrer Beschäftigten einmischt.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl