Sehr geehrter Herr Kreutzer,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Abstimmung des Bundestages über das dritte Hilfspaket für Griechenland.

Meine Entscheidung treffe ich auf Basis vielfältiger Informationen. Dazu gehören unter anderem das Memorandum of Understanding (Absichtserklärung über ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm), eine Erklärung der Eurogruppe vom 14. August 2015, eine Erklärung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Finanzhilfevereinbarung und ein Bericht der Institutionen zur Umsetzung der Vorabmaßnahmen. Darüber hinaus basiert meine Entscheidung auf einer Analyse des Finanzbedarfs sowie einer Schuldentragfähigkeitsanalyse. Alle genannten Dokumente liegen mir sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache vor.

Meine Entscheidung treffe ich aus Überzeugung. Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre nämlich ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Auch die Folgen für Deutschland wären dramatisch. Selbst wenn ein „Grexit“ für Deutschland und die Eurozone kurzfristig ökonomisch verkraftbar wäre – die langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für unseren Kontinent wären es womöglich nicht. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Und kein anderes Land profitiert so von der europäischen Einigung, vom Binnenmarkt und vom Euro wie wir.

Die Zustimmung zu einem weiteren Programm ist kein leichter Schritt angesichts der Milliardenbeträge, die hier erneut in Form von Krediten bereitgestellt werden müssen. Aber würden wir diesen Schritt jetzt nicht gehen, wären die Kredite, die wir in den letzten Jahren gegeben haben, auf einen Schlag verloren. Von daher gebieten es nicht nur die politische Vernunft und die europäische Solidarität einem neuen Hilfspaket zuzustimmen, sondern auch das wirtschaftliche Interesse Deutschlands. Wenn Griechenland durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf einen Wachstumskurs einschwenkt und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann, kann es auch seine Schulden eines Tages zurückzahlen. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Basis für eine wirtschaftliche Erholung legt, ist für alle Beteiligten der bessere Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Eva Högl