Frage an Eva Högl bezüglich Soziale Sicherung

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Ines W. •

Frage an Eva Högl von Ines W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Högel,

die aktuelle Situation ist für uns alle hart. Die wirtschaftlichen Hilfen, die die Bundesregierung und auch die Landesregierungen bereitstellen, sind enorm. Allerdings denke ich, dass niemals genug Hilfen bereitgestellt werden können, um wirklich jedem kleinen Selbstständigen über die doch sehr hohen Verluste hinwegzuhelfen.

Ich würde mich daher unglaublich freuen, wenn auch im Bundestag verstärkt über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert werden würde. Gerade jetzt ist doch die perfekte Zeit um einen Versuch zu starten. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könnten man allen Menschen helfen und nicht nur punktuell denen, die am schnellsten den Antrag stellen, und niemand bräuchte mehr Existenzängste haben.

Wie schätzen die Chancen für eine - zumindest versuchsweise - Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auf Bundesebene ein?

Ich würde mich wirklich freuen, wenn sie zumindest die Debatte einmal anregen würden.

Herzliche Grüße
I. W.

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Liebe Frau Weiberg,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum bedingungslosen Grundeinkommen.
In mir finden Sie eine klare Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens – und zwar schon seit sehr langem. Ich stimme Ihnen zu, dass vor allem in der aktuellen Situation – mehr denn je – diese Idee diskutiert und in Erwägung gezogen werden sollte und müsste.
Leider sind die Bedenken gegen ein Grundeinkommen sehr groß – schon vor Corona und aktuell auch. Auch in meiner Partei ist die Skepsis sehr groß. In der SPD wird Arbeit traditionell ein sehr hoher Eigenwert zugesprochen, da sie Identität stiftet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht – und damit zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beiträgt. Viele befürchten, dass ein Grundeinkommen – vor allem ein bedingungsloses – diese Bedeutungen und Dimensionen von Arbeit entwerten könnte. Oder dass ein Grundeinkommen dazu führen würde, dass weniger Menschen in bestimmten Branchen und Berufen, beispielsweise in der Pflege, arbeiten wollen würden. Dies fürchten unter anderem viele Sozialverbände. Auch wenn ich persönlich diese Sorgen, Skepsis und Bedenken nicht teile, so sind sie doch in meiner Partei – und auch darüber hinaus – weit verbreitet.
Ich würde es begrüßen, dass man – wenn schon nicht allgemein – so doch wenigstens probeweise als Pilotprojekt, beispielsweise in einer Kommune, ein solches einführen und evaluieren würde. Das wäre vor allem aus dem Grund wichtig, um die Auswirkungen und Tragweite eines Grundeinkommens besser und sachlicher einordnen zu können und eventuellen, theoretischen Befürchtungen entgegnen zu können. Es gibt bereits private Initiativen in diese Richtung (www.mein-grundeinkommen.de), doch würde ich ein staatlich gestütztes und wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt befürworten.
Die Chancen für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ob nun flächendeckend oder als Pilotprojekt, ob allgemein oder aktuell/temporär – sehe ich zu meinem großen Bedauern als sehr gering an. Die Bedenken sind schlichtweg (noch) zu groß – auf allen gesellschaftlichen Ebenen, über alle Parteigrenzen hinweg.
Doch: Ich versichere Ihnen, dass ich die Debatte über und für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wann immer und wo immer ich kann, weiterführen werde – allen voran in meiner eigenen Partei, wo noch viel Überzeugungsarbeit notwendig ist.
Und ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Denn letztlich ist dies auch eine Debatte, die wir in unserer gesamten Gesellschaft – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – führen müssen.
Bleiben Sie gesund. Und schöne Ostern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl